Pressemitteilungen

Antje Feiks: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen – neues Bundesgesetz untauglich

19. November 2020

von Antje Feiks Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt Antje Feiks, MdL: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Es schafft weder ausreichende Rechtssicherheit noch ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn …
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Schließung von Sparkassen-Filialen ist ein absolutes Unding

25. September 2020

Pressemitteilungen

Am 23.09. verkündete die Sparkasse, dass 11 Filialen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geschlossen bleiben. Grund sei, dass es seitdem Lockdown während der Corona-Pandemie keinen Publikumsverkehr in diesen Filialen gegeben habe und die Kund*innen zum Online-Banking übergegangen seien. Dazu erklären Antje Feiks, SPRECHERIN DER LINKSFRAKTION FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM und Franz Sodann, SPRECHER DER LINKSFRAKTION FÜR DEN VERBRAUCHER*INNENSCHUTZ: Es kann nicht sein, dass die Sparkasse gerade in diesen schwierigen …
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Positionspapier zur Corona-Situation in Pirna

10. Juni 2020

Nachrichten Pressemitteilungen

Das Coronavirus hat ohne Ausnahme unser aller Leben verändert und uns vor große Herausforderungen gestellt. Die letzten Wochen waren nicht einfach und die Probleme so vielseitig wie die Menschen selbst. Sowohl materiell, sei es durch den Wegfall von Einkommen oder bedingt durch die zeitweise Schließung des eigenen Geschäfts oder Unternehmens. Aber auch immateriell: Der Schulbesuch, die Kinderbetreuung, das Treffen von Familienangehörigen und Bekannten mussten eingeschränkt werden, Freizeit- und Sportaktivitäten, Hobbys und Reisen fielen aus. …
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LINKE SOE sagt alle Veranstaltungen im Landkreis ab

13. März 2020

Allgemein Pressemitteilungen

Auch die Partei DIE LINKE im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sagt alle Veranstaltungen für die nächsten Wochen ab. Dazu zählen neben einer Anzahl verschiedener Gremiensitzungen auch der Kreisparteitag, der für den 21.03.2020 in Freital geplant war. Das betrifft auch die traditionelle Friedenswanderung zu Ostern im Elbtal, die am 13.04.2020 stattfinden sollte. Die Entscheidung ist uns als DIE LINKE nicht leicht gefallen, da es auch nach den Ereignissen in Thüringen wieder ein stärkeres Interesse an linker Politik gibt. …
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Erklärung der LINKEN Sächsische Schweiz Osterzgebirge

5. Februar 2020

Antifa Gedenken Pressemitteilungen

Am 27.01.2020 fand in Pirna die Gedenkveranstaltung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt. Diese wird jährlich vom Landkreis und der Stadt Pirna an einem VVN Mahnmal ausgerichtet. In diesem Jahr wurde im Verlaufe der Veranstaltung durch ein junge Passantin der Hitlergruß gezeigt. In Anbetracht dessen sieht sich DIE LINKE zu folgender grundsätzlicher Erklärung veranlasst: Schaut nicht weg! Wir, die LINKE Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, bitten die Menschen, insbesondere in unserem Landkreis, rechte …
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Statement DIE LINKE Sebnitz zu dem Vorfällen am 06.12.2019 und 20.01.2020

27. Januar 2020

Antifa Ortsverband Sebnitz-Neustadt Pressemitteilungen

Am 06.12.2019 und am 20.01.2020 wurden hier in Sebnitz physische und psychische Übergriffe auf ein 11-jähriges Mädchen irakischer Herkunft begangen. Beide Taten erfolgten mutmaßlich durch deutsche Jugendliche, am letzten Montag wurde das Mädchen nach Zeugenaussagen mit einem Messer bedroht, im Dezember letzten Jahres wurde sie körperlich attackiert und rassistisch beleidigt. Wir als DIE LINKE Sebnitz verurteilen diese Vorfälle aufs Schärfste und erwarten eine schnelle und umfassende Aufklärung des Tathergangs …
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