LINKE gegen Privatisierung von öffentlichen Wegen, Plätzen und Straßen

Ausgangssituation und Rechtsgrundlage:

Am 13.12.2019 trat eine Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019 in Kraft (SächsGVBi.Nr.19/2019 vom 12.12.2019). Darin ist u.a. geregelt, dass öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die bei der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nach 1993 vergessen worden sind und auch später nicht dort eingetragen wurden, bis zum 31.12.2020 an die Kommunen in Sachsen gemeldet werden sollen. Weiterhin heißt es, dass alle Wege, die bis Ende 2022 nicht durch die Gemeinden in ihre Straßenbestandsverzeichnisse aufgenommen wurden, automatisch den Status eines öffentlichen Weges, Straße oder Platzes verlieren.

Mit dieser Änderung wurden die Kommunen damit beauftragt ihr Bestandsverzeichnis mit den fehlenden Straßen, Wegen und Plätzen zu ergänzen. Andernfalls verlieren diese ihren derzeitigen Status „öffentlich“.

Nach Aussage der Staatsregierung sind insbesondere Anlieger und Hinterlieger dazu berechtigt einen solchen Antrag bei der Kommune zu stellen. Aber was ist mit den vielen Wander- Freizeit- Sport und Reitvereinen und den Menschen dieses Landkreises, die diese Wege, Straßen und Plätze nutzen? Weiterhin gibt die Regierung Auskunft auf die kleine Anfrage von Antje Feiks: „Sofern Akteure {…} ein konkretes und gesteigertes Interesse darlegen können, was über ein Jedermann- Interesse hinausgeht, können diese Akteure ihr Interesse bei der Gemeinde vorbringen.

LINKE gegen Privatisierung von öffentlichen Wegen, Plätzen und Straßen Status Quo muss erhalten bleiben

DIE LINKE im Landkreis lehnt dieses Gesetz und die dahinter stehenden Pläne ab. Die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge leben von den vielen Möglichkeiten einer Wander‑, Sport‑, Tourismus- und Erholungsregion. Dazu gehört auch die breite Palette an Touren und Ausflugszielen. Wir fürchten, dass dieses Gesetz erhebliche Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Einheimischen und Gäste des Landkreises haben wird, was letztlich auch einen großen Reiz dieser Gegend ausmacht.

Ohnehin hat der Tourismus erheblich mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Und auch davor gab es schon ungelöste Probleme im Tourismus des Landkreises, die auch in den kommenden Jahren nicht kleiner werden.

Durch das Nichteintragen in die Bestandsverzeichnisse droht der Wegfall von 10.000 km öffentlich genutzter Wege, die momentan von der Allgemeinheit in ganz Sachsen genutzt werden können. Davon ein erheblicher Anteil im Landkreis.

Um diesen Schaden abzuwenden, hat DIE LINKE im Sächsischen Landtag einen Antrag eingereicht (Drs. 7/4800 ).

LINKE kritisiert fehlende Transparenz gegenüber den Bürger:innen im Landkreis

Wir teilen dabei die Kritik des Vereins „Sachsens Wege“. Dieser bemängelt unter anderem, dass Geodaten nicht frei zur Verfügung standen und somit den Menschen im Landkreis überhaupt nicht wissen, welche Wege, Straßen und Plätze von den Plänen betroffen sind.

Weiterhin kritisieren wir als Linke, dass bei der Beantragung nur die Interessen von Anliegern und Hinterliegern zugelassen worden sind. Neben der Bevölkerung hätten Rad‑, Reit- und der Wandertourismus sowie die Land- und Forstwirtschaft in die Erweiterung und Vervollständigung des Verzeichnisses eingebunden werden müssen und ein „berechtigtes Interesse“ zugestanden bekommen müssen.

Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist

Um das klar zu sagen, bei den Plänen handelt es sich um eine Privatisierung von Nutzungsrechten bisheriger öffentlicher Wege, Plätze und Straßen. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.

Wir sind deshalb in den Kommunen Partnerin für Aktivitäten, die sich gegen diese Privatisierungen richten. Zudem wird DIE LINKE im Kreistag das Thema auf die Tagesordnung setzen und auf eine Lösung für die Mehrheit der Bevölkerung und die Region als Tourismusstandort setzen.