27. Juli 2015 DIE LINKE.Sachsen

Nach Sprengstoffanschlag auf LINKE-Stadtrat: Feiks warnt vor rechtem Terror

Antje Feiks

In der Nacht zum Montag wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug des Freitaler Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Michael Richter verübt. Gegen 0:45 Uhr war Richter durch einen lauten Knall vor seinem Haus geweckt worden und entdeckte eine schwarze Rauchwolke über seinem Fahrzeug. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Richter war neben seinem Engagement für die Partei DIE LINKE auch an der Organisation von Pro-Asyl-Veranstaltungen in Freital beteiligt. Schon als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Freital in diesem Jahr war er Ziel einschlägiger Drohungen.

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, fühlt sich angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende an die frühen 90er Jahre erinnert: "Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr." Diese Situation komme nicht von ungefähr, konstatiert Feiks: "Wenn sich PEGIDA und Co. nunmehr von Gewaltaktionen distanzieren, so ist das mehr als fadenscheinig. Seit Monaten wird offen gegen Andersdenkende und Asylsuchende gehetzt, wird eine rassistische Stimmung geschürt, in der sich nunmehr Leute geradezu motiviert und legitimiert sehen, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen. Aber mit diesen Auswüchsen des eigenen Handelns will man nun nicht mehr zu tun haben. Die Geister, die man rief, wird PEGIDA nun aber nicht mehr los. Wir haben ein Problem mit rechtem Terror in Sachsen. Das ist nicht mehr zu bestreiten."

Doch auch die herrschende sächsische Landespolitik sieht Feiks in einer Mitverantwortung: "Wenn über Monate rassistische Parolen auf die Straße getragen werden, will die herrschende Politik erst einmal über die 'Sorgen und Nöte' dieser Leute  reden statt mit den Menschen, die ganz konkret von dieser Situation bedroht werden. So richtig und wichtig die unzweideutige Positionierung von Ministerpräsident Tillich in seiner letzten Regierungserklärung war: Sie kam viel zu spät und wurde sogleich vom Fraktionsvorsitzenden Kupfer und dem Abgeordneten Krauß durch ihre Aussagen konterkariert. Wenn es der Union Ernst ist, so muss sie nun klare Haltung zeigen und darf nicht bei jedem unbedarften Versuch der Positionierung einen Halbsatz hinterherschieben, der letztlich wieder Ressentiments und Vorurteile bedient", so Feiks abschließend.

Kategorien: DIE LINKE. Region Freital

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